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Anfechtung der Betriebsratswahl – was nun?

17.05.2018 I

Ihre Betriebsratswahl ist erfolgreich angefochten worden. Oder schlimmer, erfolgreich für nichtig erklärt worden. Stellt das Gericht fest, dass die Anfechtung begründet ist, muss eine Neuwahl eingeleitet werden.

Der Betriebsrat kann ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Anfechtung keinen Wahlvorstand mehr bestellen. Der Wahlvorstand muss dann vom Konzernbetriebsrat bzw. vom Gesamtbetriebsrat oder durch eine Betriebsversammlung der Arbeitnehmer bestellt werden.

Nach der Bestellung und Konstituierung soll der Wahlvorstand als erstes alle bisherigen Verfahrensweisen und Prozesse der Betriebsratswahl gründlich durchleuchten und mit dem Betriebsverfassungsgesetz, der betreffenden Wahlordnung und der ständigen Rechtsprechung im Arbeitsrecht abgleichen.

Weiterhin muss sich der neue Wahlvorstand gründlich in den Wahlvorschriften und -verfahren ausbilden lassen. Wir empfehlen für große Betriebseinheiten (ab ca. 1.500 Beschäftigten) die Wählerliste mit der Wahlvorstandssoftware Votum des Herstellers DV Beratung Balkenhol & Partner GmbH zu erstellen und zu pflegen. Zugleich können dann an den Wahltagen die Wahlberechtigten bei ihrem Wahlakt im Wahllokal digital abgehakt werden.

Der Wahlvorstand kann mit Votum-Wahlbüro alle Arbeiten an der Wählerliste transparent und automatisiert dokumentiert nachvollziehen. So prüfen die Wahlvorstandsmitglieder in Votum-Wahlbüro die eingegangenen Wahlvorschläge und Stützunterschriften direkt gegen die aktuelle Wählerliste. Mehrfache Stützunterschriften und Kandidaturen werden sofort erkannt und dokumentiert. Weiterhin prüft und plausibilisiert der Wahlvorstand die Änderungen in der Wählerliste anhand von Drucklisten, die die beschlussrelevanten Änderungen entsprechend protokollieren. Die Druckliste dient dem Wahlvorstand zugleich als automatisierter Protokollanhang seiner Beschlüsse zur Wählerliste für seine Sitzungsniederschrift.

Briefwähler werden konform nach den drei Gründen der Wahlordnung (auf Wunsch, nach Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses, festgelegte weit entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe) zusammengestellt und exportiert. Der Wahlvorstand kann die dazugehörigen personalisierten Briefwahlunterlagen sodann im Zusammenspiel mit den Office-Werkzeugen Word und Excel im Serienbriefverfahren der interPartner GmbH fehlerfrei und selbstständig erstellen und drucken. Den Rücklauf der Briefwahlunterlagen lesen Wahlvorstandsmitglieder bequem und automatisiert über einen aufgedruckten Barcode in Votum ein.

An den Wahltagen suchen die Wahlvorstandsmitglieder im webbasierten Votum-Wahllokal (es wird nur das Betriebssystem und ein Webbrowser auf dem Wahllokalrechner benötigt) mit Hilfe von Werksausweislesegeräten oder auch Barcodelesegeräten automatisiert nach den Wahlberechtigten in der Wählerliste. Für die automatisierte Suche stehen, unter anderen, folgende Datenfelder wie die Personalnummer, Werksausweisnummer oder eine Benutzerkennung sowie die willkürlich gebildete Datenbanknummer des Wahlberechtigten in der Votum-Datenbank zur Verfügung. Natürlich steht weiterhin eine manuelle Suche zur Verfügung.

Weiterhin bieten wir eine digitaleWahlakte (eWahlakte) an. In der eWahlakte wird fortlaufend die Kommunikation mit den Fachinstanzen des Arbeitgebers sowie alle Dokumente und Beschlüsse der Wahlvorstandsmitglieder zentral digital dokumentiert. Die Wahlvorstandsmitglieder können diese während des Ablaufs der Betriebsratswahl jederzeit online einsehen. Die eWahlakte kann verschlüsselt (über https://) als externe Hostlösung (SaaS – Software as a Service) gemietet werden.