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Neue Studie zur Beschäftigungssicherung erschienen

Das Initiativrecht nach § 92 a BetrVG zur Beschäftigungssicherung - ein hilfreiches Instrument für die Mitbestimmung?
Haipeter, Thomas / Röhrig, Reinhard / Röwer, Hagen / Thünken, Oliver
Eine explorative Studie zur Mitbestimmungspraxis von Betriebsräten auf Grundlage des § 92 a BetrVG.

Reihe: Arbeitspapier, Betriebliche Mitbestimmung und betriebliche Handlungshilfen, Bd. 308. Düsseldorf: 2015, 176 Seiten

Die interPartner GmbH hat als Forschungsprojektträger zusammen mit ihren Kooperationspartnern, dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften der Universität Duisburg-Essen sowie mit der PCG - PROJECT CONSULT GmbH im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung eine Studie zum Initiativrecht nach § 92 a BetrVG erstellt, die nun Ende Februar 2015 erschienen ist.

Deckblatt Arbeitspapier 308

Die Fallstudien des Forschungsprojektes zeigen, dass ein erfolgreicher Einsatz des Initiativrechts nach § 92 a BetrVG durch die Betriebsräte stark mit einer beteiligungsorientierten Miteinbeziehung der Belegschaften als Arbeitsplatzexperten einhergeht. In gemeinsamen Diskussionen und Bewertungen von innerbetrieblichen Themen können sich unter anderem die Kommunikation, die Solidarität und die Wahrnehmung zwischen Betriebsrat und Belegschaft verbessern. Allerdings ist dafür nicht in allen Fällen das Initiativrecht verantwortlich zu machen. Vielmehr nutzen offensive Betriebsräte auch andere Instrumente wie Tarifabweichungen oder sind so stark, dass es für die Einbringung eigener Konzepte eines formalen Bezugs auf das BetrVG nicht bedarf.

Zudem lässt sich feststellen, dass die Anwendung des § 92 a BetrVG abhängig von der Unternehmensgröße und der jeweiligen Branche ist. Auch spielt das Initiativrecht bei der Beratung der Betriebsratsgremien durch gewerkschaftliche Institutionen und arbeitsorientierte Beratungsgesellschaften eine eher untergeordnete Rolle. Nicht zuletzt deshalb ist der Einsatz des Initiativrechts stark abhängig von den handelnden Personen und den organisatorischen Rahmenbedingungen des Betriebsratsgremiums.